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Zimmermann kritisiert Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger

dpa / Jan Woitas
dpa / Jan Woitas

Linke-Politikerin Sabine Zimmermann hat ein Ende der Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV verlangt. «Anstatt Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen und Leistungen zu kürzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können», erklärte die Politikerin. Die Sanktionen verstießen vor allem gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum: «Grundrechte kürzt man nicht.» Statt solcher Strafen sollte es eine sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro geben.

Zimmermann ist die Arbeitsmarkt-Expertin der Linken im Bundestag. Regelmäßig fragt sie dort Daten zu ihrem Aufgabengebiet ab. Eine Anfrage hatte ergeben, dass in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren gut 135 Millionen Euro an Sanktionsbeträgen von den Jobcentern einbehalten und nicht an Hartz-IV-Bezieher ausgezahlt wurden. Allein 2017 belief sich die Summe auf insgesamt 11,4 Millionen Euro. Im Jahresschnitt gab es im Freistaat 8836 Betroffene mit mindestens einer Sanktion. Die durchschnittliche Höhe lag bei 108 Euro.

Sanktionen werden verhängt, wenn die Empfänger der Leistung bestimmten Pflichten nicht nachkommen. Sie führen zu einer Kürzung der Leistung und dauern in der Regel drei Monate. Gegen eine Sanktion kann beim zuständigen Jobcenter Widerspruch eingelegt werden. Das hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Jan Woitas

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