Die Zivilgesellschaft in Deutschland gerät nach Einschätzung der Amadeu Antonio Stiftung immer mehr unter Druck durch die AfD. Die Partei gehe über die parlamentarische Arbeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gezielt gegen ihr missliebige Initiativen, Träger der Jugendarbeit, Kulturschaffende, Gleichstellungsbeauftragte oder Sozialverbände vor, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank am Dienstag in Berlin. Unter anderem stelle die AfD die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Angebote in Frage und trage dabei immer wieder die falsche Behauptung vor, solche Strukturen müssten sich «neutral» verhalten.
Nach den Erfahrungen der Stiftung wie auch diverser Initiativen hat dies zur Folge, dass Verwaltungen zunehmend verunsichert sind, nicht zuletzt bei der Vergabe von Fördergeld oder etwa dabei, Räume zur Verfügung zu stellen. Die Initiativen gerieten immer mehr unter Rechtfertigungsdruck, sagte die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Lisi Maier. Hinzu kämen Unterstellungen und Diffamierung im Internet.
Die gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen für betroffene Akteure der Zivilgesellschaft. Entscheidend sei ein «klarer Konsens der Demokraten», sagte Reinfrank. Die AfD dürfe nicht länger «als rechtspopulistisch verharmlost» werden. «Die AfD ist die erfolgreiche NPD», unterstrich er. «Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Foto: Britta Pedersen
