Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) hat ihre Kolleginnen in Bund und Ländern aufgefordert, die Renten-Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit zu beseitigen. Das für den Herbst geplante Sondertreffen dazu soll in Anbetracht des Ausgangs der Bundestagswahl und der folgenden Landtagswahl in Niedersachsen nun im Januar 2018 stattfinden, wie Köpping am Samstag in Dresden mitteilte. Dabei gehe es vor allem um die Diskriminierung von in der DDR geschiedenen Frauen, deren Ansprüche nicht in bundesdeutsches Recht übernommen wurden. Laut Köpping lebt jede zweite Betroffene daher trotz Familien- und meist 40-jähriger Erwerbsarbeit an der Armutsgrenze.
Der UN-Frauenrechtsausschuss habe den Bund im Februar aufgefordert, die Renten neu zu berechnen, auszuzahlen und zudem die Frauen für erlittenes Unrecht zu entschädigen, sagte Köpping. Sie drängte auf eine Lösung, weil von den ursprünglich 800 000 Betroffenen nur noch 300 000 lebten. «Es sind Frauen, die immer hart gearbeitet und die im Schnitt drei Kinder großgezogen haben.» Es sei nicht hinnehmbar, dass ihnen ein würdiges Alter mit angemessener Rente verwehrt werde.
Im Zusammenhang mit Benachteiligungen im Rentenrecht geht es auch um Berufsgruppen wie Eisenbahner, Bergleute der Braunkohleveredelung, Krankenschwestern und Physiotherapeuten sowie um Ansprüche von Ingenieuren und Leistungssportlern.
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