Der sächsische Linke-Politiker Rico Gebhardt sieht die Unterschiede zwischen Ost und West 30 Jahre nach dem Mauerfall auch systembedingt. «Wer mehr regionale Ausgewogenheit will, muss letztlich weniger Kapitalismus wagen», sagte Gebhardt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Der 56-Jährige bezog sich dabei auf den «Deutschlandatlas», den das Bundesinnenministerium an diesem Mittwoch in Berlin gemeinsam mit dem Bericht der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» vorstellen will. Auszüge daraus lagen am Dienstag schon vor.
«Die deutlichen Unterschiede zwischen Ost und West sowie Stadt und Land zeigen sehr deutlich: Der Markt allein richtet es eben nicht», sagte Gebhardt. Zunächst seien durch die Treuhand und Wendeprozesse und nachher durch den Neoliberalismus «Mauern der wirtschaftlichen Spaltung» hochgezogen worden: «Wenn wir wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse wollen, darf sich der Staat nicht einfach immer weiter zurückziehen.» Die Versorgungslage in kleineren Orten und moderne Infrastruktur für Stadt und Land gehörten daher aus gutem Grund zu den Wahlkampfschwerpunkten der Linken in Sachsen.
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