Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) hat das Scheitern einer von Sachsen unterstützen Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Styropor-Krise bedauert. Dadurch sei eine dauerhafte Lösung zur künftigen Einstufung von Styropor-Abfällen verhindert worden, sagte Schmidt am Freitag. Das stattdessen am Freitag auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens beschlossene Moratorium mache die Entsorgung von Styropor-Dämmplatten aber zumindest bis Ende 2017 wieder leichter möglich. «Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass unser Antrag eine Mehrheit findet.» Der Kompromiss gebe nun Zeit, «eine tragfähige Lösung für die Styropor-Entsorgung zu erarbeiten».
Sachsen und das Saarland hatten eine erst vor wenigen Wochen in Kraft getretene Regelung vollends rückgängig machen wollen, mit der das im Styropor häufig enthaltene Brandschutzmittel HBCD als Sondermüll eingestuft wurde. Dadurch war Handwerksbetrieben die Entsorgung von Dämmplatten nahezu unmöglich gemacht worden.
Sachsens Linke und Grüne zeigten sich von der Bundesratsentscheidung dagegen erfreut. «Zum Glück ist die sächsische Staatsregierung mit ihrem ebenso wirtschaftlich wie ökologisch unsinnigen Vorstoß gescheitert», sagte die Umweltexpertin der Linksfraktion, Jana Pinka. «Es ist gut, dass es kein Zurück zum sorglosen Umgang mit HBCD gegeben hat», meinte auch Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke.
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