Die ostdeutsche Bauindustrie hat sich nach dem vom sächsischen Verkehrsministerium verhängten Fördermittel-Stopp für neue kommunale Straßenbauprojekte besorgt gezeigt. «Schon seit einiger Zeit beobachten wir, dass die Kommunen auffallend wenige Infrastrukturprojekte ausschreiben. Nun wird sich die Situation noch dramatisch zuspitzen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg, am Montag. Der Zustand kommunaler Straßen und Brücken gebe vielerorts Grund zur Sorge.
Der Umfang der eingereichten Straßenbauprojekte dokumentiere den hohen Bedarf in den Kommunen. «Diese darf der Freistaat nicht im Regen stehen lassen», unterstrich Momberg. Zudem belaste die Situation auch die sächsischen Straßenbauunternehmen. Die fehlenden öffentlichen Ausschreibungen führten bei den Unternehmen zu einer «erheblichen Verunsicherung.» Der Bauindustrieverband fordert eine Lösung, um dringend notwendige kommunale Projekte zu finanzieren. «Sonst wird uns bis dahin die Bugwelle des Infrastrukturstaus förmlich überrollen.»
Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hatte in der vergangenen Woche einen «harten Schnitt» angekündigt, weil die Zahl der Anträge bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel übersteige. Er verwies auf über 420 eingereichte Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 245 Millionen Euro, für die 2020 keine Fördergelder mehr zur Verfügung stünden. Für den Bau kommunaler Brücken, Straßen und Radwege in Sachsen sind nach Ministeriumsangaben in diesem Jahr 178,9 Millionen Euro eingeplant. Zudem will Dulig die Förderung für den kommunalen Straßenbau neu aufstellen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ein Schild weist auf eine Baustelle hin. Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Archivbild
