Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht angesichts des geplanten Kohleausstiegs Chancen für Investitionen in die Lausitz. «Es gibt da schon eine ganze Reihe von Gesprächen mit großen, namhaften Investoren, die vorhaben zu investieren», sagte Woidke am Dienstag dem Inforadio des rbb. «Es geht natürlich nicht über Nacht, deswegen ist es nicht innerhalb von ein, zwei, drei, vier Jahren zu machen.» Die Vorschläge der sogenannten Kohlekommission zum Ausstieg bis spätestens 2038 seien ein guter Weg, der Sicherheit für Klimaschutz und Beschäftigte bringe. Das Kabinett wollte am Dienstag mit der Stadt Cottbus über Konsequenzen aus dem geplanten Braunkohle-Ausstieg beraten.
«Das große Ziel ist, neue Industriearbeitsplätze in der Region anzusiedeln», sagte der Regierungschef. Er sei zuversichtlich, dass die Vorschläge für neue Bahnverbindungen, neue Straßenverbindungen und den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G bevorzugt in den Kohlerevieren umgesetzt würden - aber auch die Ansiedlung von Wissenschaftseinrichtungen. Sowohl ein Fraunhofer-Institut als auch ein Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt siedelten sich in Cottbus an, sagte Woidke. Was die Menschen «wollen und erwarten können, ist, dass die Zusagen umgesetzt werden».
Woidke zeigte sich zufrieden über die geplanten Mittel: «Dass der Bund signalisiert hat, er wird die Vorschläge der Kommission übernehmen, bedeutet immerhin für uns, für die sächsische und brandenburgische Lausitz circa 850 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Ich glaube schon, dass man damit ein ganzes Stück Strukturentwicklung realisieren kann.»
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