Für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz braucht es aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke weiter starke Impulse. Bis 2038 ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung geplant. Tausende Arbeitsplätze seien davon betroffen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Forst (Spree-Neiße) nach einer Kabinettssitzung mit dem Landrat Harald Altekrüger (CDU).
Trotz anhaltender Kritik warb Woidke weiter für den geplanten Umzug des Wissenschafts- und Kunstministeriums von Potsdam nach Cottbus. «Es mag ungewöhnlich erscheinen, aber das ist ein deutliches Signal für die Region und die Menschen dort», betonte er. Das zeige aber auch der Bundesregierung, dass das Land Brandenburg bereit sei, einen nicht einfachen Weg zu gehen.
Der Bund hatte angekündigt, 5000 Verwaltungsangestellte in die betroffenen Kohlereviere in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zu entsenden. «Da brauchen wir nun Entscheidungen», sagte er. Der Bund müsse seinen Anteil tragen.
Die Landesregierung stellt in diesem und im kommenden Jahr rund 500 000 Euro Fördermittel für lokale Projekte zur Strukturentwicklung bereit. Ab sofort könnten Anträge gestellt werden, sagte Woidke. In den Genuss kommen Arbeitsmarkt-, Weiterbildungs- oder soziale Projekte mit maximal 50 000 Euro.
«Der Kohleausstieg stellt die Menschen vor große Herausforderungen», sagte Woidke. Es gebe eine riesengroße Chance für die Region, die nicht so bald wiederkommen werde.
«Für uns ist es wichtig, Industriearbeitsplätze zu erhalten», sagte Landrat Altekrüger. Er regte an, das EU-Beihilferecht so zu gestalten, dass auch Unternehmen davon profitieren könnten.
Für die Brandenburger Lausitz hat der Bund nach Angaben von Woidke bereits 25 Projektvorschlägen von 42 angemeldeten zugestimmt. Dabei gehe es unter anderem um die Gleisverbindung zwischen Lübbenau und Cottbus oder den Heideradweg.
Finanzminister Christian Görke (Linke) kündigte an, dass an den Landkreis Spree-Neiße selbst und an 15 finanzschwache Kommunen weitere 21,3 Millionen Euro an Fördermitteln fließen. Damit könnten 90 Prozent der Investitionskosten beispielsweise bei der energetischen Sanierung schon mit einem Eigenanteil von 10 Prozent gefördert werden.
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