Sachsens Innenminister Roland Wöller hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Polizei in Sachsen «auf dem rechten Auge» blind sei. «Die Polizei geht konsequent gegen rechte Straf- und Gewalttäter vor», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag. Er verwies unter anderem auf die zentrale Rolle des Verfassungsschutzes und den Aufbau von Sondereinheiten.
Im Landeskriminalamt und in den Polizeidirektionen beschäftigten sich 60 Mitarbeiter ausschließlich mit politisch motivierter Gewalt. Um Rechtsextremismus zu bekämpfen, wollen die Sicherheitsbehörden künftig anhand von Aktivitäten in sozialen Netzwerken frühe Prognosen zu möglichen Versammlungen von gewaltbereiten Extremisten - wie 2018 in Chemnitz - erstellen. Derzeit würden die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft, so Wöller.
Auf Antrag der Linken wurde im Landtag über die «Zerschlagung von rechtsextremen Netzwerken» diskutiert. Nach den Vorfällen beim Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC hatte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) im Märzplenum des Landtages eine entsprechende Forderung gestellt. Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz begrüßte die Ankündigung, übte aber zugleich Kritik: Es wäre besser gewesen, das Problem schon vor Jahrzehnten anzugehen, hieß es.
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