Die stark konservative Werteunion hat den Verzicht auf ein Mitgliedervotum zu einem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen kritisiert. «Gerade bei einer Frage, die droht, die Partei zu spalten, ist es unverständlich, dass die Mitglieder der sächsischen Union ausgeschlossen statt eingebunden werden», erklärte Ulrich Link, Landeschef der Werteunion am Dienstag in Radebeul. Damit werde eine Chance vertan, die «nach zahlreichen Wahlniederlagen gedrückte Stimmung der Mitglieder zu heben».
Link erinnerte daran, dass Grüne und SPD ihre Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen und auch die CDU in Brandenburg das so praktizierte: «Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum den sächsischen CDU-Mitgliedern die erforderliche Urteilsfähigkeit abgesprochen wird.» Durch ihre Befragung in einer für die Zukunft des Freistaats entscheidenden Frage hätte man ihnen ein Mitspracherecht gegeben und damit nicht nur Wertschätzung demonstriert, sondern auch einer Spaltung der Partei entgegengewirkt.
Link hat die Sorge, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen viele CDU-Mitglieder ihrer Partei den Rücken kehren. «An einer Koalition, die viele Kompromisse eingehen muss, dürfte die CDU-Basis zu knabbern haben.» Er halte deshalb das Modell einer Minderheitsregierung für besser: «Sie wäre zwar das Anstrengendste für die Koalitionäre, aber das Beste für das Land.» Die Werteunion in Sachsen hat nach eigenen Angaben einen starken Zulauf und derzeit mehr als 150 Mitglieder.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ein Aufsteller der Werteunion. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild
