Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Behinderte mit einem gerichtlich bestellten Betreuer nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen, haben Grüne und SPD eine schnelle Umsetzung in Sachsen gefordert. «Die Staatsregierung muss jetzt sofort einen eigenen Gesetzentwurf für Sachsen vorlegen», forderte Grünen-Politiker Volkmar Zschocke am Donnerstag. Rund 4000 Menschen mit Behinderung sei es in Sachsen bisher gesetzlich versagt zu wählen. Für die Landtagswahl am 1. September komme ein positiver Beschluss noch nicht zu spät. «Es ist an der Zeit, in Sachsen endlich die gleichberechtigte Teilhabe am Wahlrecht zu ermöglichen», so Zschocke.
Wer wegen einer Behinderung auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen ist, war bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das sei nicht rechtens, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das gilt laut Beschluss auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
«Nachdem nun die juristische Dimension der Ausschlüsse von Wahlen geklärt ist, sollte sich die CDU einen Ruck geben, um Betroffenen so schnell wie möglich das Wählen zu ermöglichen und den bisherigen Zustand des Unrechts in Sachsen zu beenden», forderte auch Abgeordnete Hanka Kliese von der SPD. Es müsse noch in dieser Legislatur ein Inklusionsgesetz auf den Weg gebracht werden.
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