Vor dem «Werkstattgespräch» der CDU zur Asylpolitik haben sich die asylpolitischen Sprecherinnen der Linksfraktionen der Ostländer und Berlin mit einer Vorschlagsliste an die CDU gewandt. In dem am Freitag veröffentlichten Papier fordern sie im Kern die Rücknahme der Asylrechtsverschärfungen seit dem Jahr 2015. «Die Politik der Abschreckung tut nichts für die Bundesrepublik, sie tut nichts für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und auch nichts für die Zukunftsperspektiven unseres Landes», heißt es in der Vorschlagsliste der Linken.
In einem «Werkstattgespräch» will die CDU von Sonntag an über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Jahr 2015 diskutieren und daraus einen Plan für die künftige Asylpolitik ableiten. Aus Sicht der Linken war an Merkels Politik nicht alles schlecht. Es lohne sich etwa, an Merkels Ausspruch «Wir schaffen das» anzuknüpfen.
Die Politikerinnen fordern unter anderem mehr Plätze in Integrationsmaßnahmen, bessere Zugänge zu Deutschkursen und Arbeitserlaubnissen sowie einen unbeschränkten Familiennachzug. Der Ausschluss von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive müsse beendet werden, denn auch sie blieben mit einer Duldung häufig über Jahre im Land und seien Teil der Gesellschaft.
Außerdem müsse die Blockade der Seenotrettung im Mittelmeer etwa durch Italien beendet werden und Städten in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen ermöglicht werden. Zahlreiche deutsche Städte hatten sich in den vergangenen Monaten als sogenannte «Solidarity Cities» dazu bereit erklärt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Bernd von Jutrczenka
