Der MDR-Staatsvertrag soll grundlegend erneuert werden, doch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streiten über die Details. Der Erfurter Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU eine wichtige Änderung auf den Weg gebracht, damit Journalisten auch in Zukunft Informanten schützen können.
Es geht dabei um das sogenannte Medienprivileg, das Pressevertretern Ausnahmen von Datenschutzregeln erlaubt. Weil im Mai eine neue EU-Verordnung beim Datenschutz greift, muss der MDR-Staatsvertrag angepasst werden. «Sollte der Staatsvertrag scheitern, wäre das Medienprivileg nicht mehr verankert», hatte Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, vor der Abstimmung im Landtag gewarnt.
Nach Einschätzung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) könnten dann zum Beispiel Bürgermeister herausfinden, wer Informationen aus dem Rathaus an Journalisten gegeben hat. Thüringens DJV-Landeschef Ralf Leifer bezeichnete ein solches Szenario als «Super-Gau». Im Thüringer Landtag stimmte die AfD-Fraktion gegen die Änderung des MDR-Staatsvertrages. Erst wenn alle drei MDR-Länder den Änderungen zustimmen, kann der neue Staatsvertrag in Kraft treten.
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