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Streit um Termin: Sachsen-SPD greift CDU scharf an

Die sächsische SPD hat ihren Koalitionspartner CDU in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Konkret geht es um die «Bauabschlussfeier» für das Paulinum am 23. August in Leipzig. Monate vor der offiziellen Eröffnung lade das Finanzministerium mitten im Bundestagswahlkampf zur «Voreröffnung» eines der wichtigsten öffentlichen Bauwerke in Leipzig, zu der beinahe ausschließlich CDU-Prominenz eingeladen sei, erklärte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Donnerstag. «Das Vorgehen der CDU ist nicht nur ein Affront gegenüber der Uni Leipzig, sondern gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft.» Kolbe warf der Union vor, einen so wichtigen Termin «im Stile königlicher Hofhaltung» für den CDU-Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Besonders enttäuschend sei, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich an einer solchen parteipolitischen Instrumentalisierung beteilige, sagte Kolbe weiter: «Die CDU tut erneut so, als gehöre das Land ihr. Man verbindet nicht, sondern spaltet. Das ist eher erbärmlich parteipolitisch als staatsmännisch, Herr Tillich», betonte Kolbe. Finanzminister Georg Unland (CDU) drehe sonst jeden Cent drei Mal, um wenn es um Geld für Polizisten, Lehrer oder Erzieher gehe: «Um jeden Euro mussten wir als SPD hart kämpfen. Jetzt werden für eine Wahlkampfveranstaltung der CDU Steuergelder verwendet, um eine Bauabschlussfeier des Leipziger Paulinums mit «ausgewählten Honoratioren» zu feiern.»

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Jan Woitas

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