Die geplante Grundsteuer-Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Menschen in Ostdeutschland Steuererhöhungen bedeuten. Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes, über die die «Bild»-Zeitung (Donnerstag) berichtet.
Der Verband habe bundesweit für seine Mitglieder errechnet, wie sich ihre Grundsteuer verändern würde. «Bei unseren Beispielen gibt es zwar auch Fälle, bei denen die Belastung leicht abnimmt. Doch insgesamt fallen im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an», zitiert die Zeitung den Steuerzahlerbund. Das betreffe vor allem den Osten.
Die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 geforderte Reform kommt derzeit nicht voran. Vor allem Bayern will, dass den Bundesländern erlaubt wird, von einer Bundesregelung abzuweichen. Der Freistaat will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, er verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer. Die Pläne von Scholz sehen vor, dass bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen.
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