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Stau an Grenze: Bundeswehr will Auto-Insassen versorgen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht während einer Sitzung im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht während einer Sitzung im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundeswehr als Helfer im Verkehrsstau: Chaotische Zustände auf der Autobahn 4 (Dresden-Görlitz) haben die Bundeswehr auf den Plan gerufen. Wie von Sachsens Regierung zu erfahren war, wollen Soldaten schon am Mittwochnachmittag Menschen mit Lebensmitteln, Getränken und Decken versorgen. Tausende müssen seit gestern in einem auf rund 60 Kilometer Länge angewachsenen Stau vor der Grenze ausharren. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mussten die Betroffenen bis zu 20 Stunden auf die Einreise warten, darunter viele Familien.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte deshalb mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) telefoniert und um Unterstützung ersucht. Daraufhin setzte sich das Landeskommando Sachsen der Bundeswehr in Bewegung, teilte die Staatskanzlei mit.

Kretschmer hatte am Mittwochvormittag in einer Regierungserklärung auf die Situation auf der A4 aufmerksam gemacht. Die Entscheidung Polens für Grenzkontrollen ohne ausreichende Vorplanung und Organisation habe zu einer «ganz schwierigen Situation» geführt. «15 Minuten für die Abfertigung eines einzelnen Lkw sind nicht geeignet, diese Situation zu lösen. Hier muss die polnische Seite schneller reagieren.»

Am Nachmittag verkündete Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) eine Verbesserung der Lage. Polen habe zugesichert, auf drei statt wie bisher auf nur einer Fahrspur zu kontrollieren. Weitere Grenzübergänge in der Görlitzer Innenstadt sollten gleichfalls genutzt werden können.

Auch an anderen Grenzübergängen kam es zu langen Staus. Der polnische Grenzschutz reagierte und öffnete vier weitere Übergänge für den Autoverkehr. In Guben/Gubin können demnach nur Pkw die Grenze überqueren. Die bislang nur für Fußgänger gedachten Grenzübergänge in Frankfurt/Oder-Slubice, in Kietz-Kostrzyn nad Odra und in Görlitz/ Zgorzelec können sowohl vom Personen- als auch vom Güterverkehr genutzt werden. Allerdings gilt hier die jeweilige Gewichtsbeschränkung der Straße. «Lieferwagen und Kleinbusse können passieren, Sattelzüge nicht», hieß es.

Um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu erschweren, hatte Polen am Wochenende an Grenzübergängen zu Deutschland Kontrollen eingeführt. Internationale Flug- und Zugverbindungen wurden ausgesetzt. Polen können in ihre Heimat zurückkehren, müssen aber für 14 Tage in Quarantäne. Ausländer dagegen dürfen nur in Ausnahmefällen ins Land. Für den Warenverkehr gibt es keine Begrenzungen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht während einer Sitzung im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa