Die SPD im Sächsische Landtag hat als Konsequenz aus der Corona-Krise einen Nachtragshaushalt und eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. «Wenn nötig, werden wir auch erstmals in der Geschichte des Freistaates einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. Und klar ist auch: Die Schuldenbremse darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden Unternehmen nicht im Wege stehen», erklärte Fraktionschef Dirk Panter am Donnerstag in Dresden. Dort, wo sie es tue, müsse man die Schuldenbremse ändern – so, wie es auch der Bund getan habe.
Sachsen macht bereits seit 2006 keine neuen Schulden und tilgt seither auch Zinsen. Seit 2014 gilt ein in der Verfassung verankertes Neuverschuldungsverbot. Damit darf das Land nur noch so viel Geld ausgeben, wie es Einnahmen hat. Ausnahmen sind möglich, so bei einer länger andauernden konjunkturellen Abweichung von der «Normallage» oder nach Naturkatastrophen.
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Bilder: Dirk Panter (SPD), Fraktionsvorsitzender in Sachsen, bei einer Konferenz. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
