Etwa ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern will die SPD mit einem «Zukunftsprogramm Ost» bei den Wählern punkten. Die zwölf Kernforderungen des Papiers stellten der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Samstag in Erfurt vor. Das Programm sieht unter anderem vor, das der Osten eine Vorreiterrolle bei innovativen Technologien und der Digitalisierung einnehmen soll. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte einen «neuen Schub» für die neuen Bundesländer.
Im Herbst werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Parlamente neu gewählt. In Umfragen standen die Sozialdemokraten zuletzt nicht besonders gut da. Während sie in Thüringen und Sachsen darum kämpfen, nicht in den einstelligen Bereich zu rutschen, geht es in Brandenburg sogar um das Amt von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Während Dulig sich die Situation der SPD im Osten auch damit erklärt, dass bei den Ostdeutschen die Bindung an eine Partei generell «nicht so ausgeprägt» sei, sieht Woidke auch Fehler der eigenen Partei. «Dass wir vielleicht in den letzten Jahren - das betrifft die Bundesebene - das Soziale zu wenig betont haben», sagte Woidke am Rande der Veranstaltung.
In Erfurt forderte SPD-Chefin Andrea Nahles nun, Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West in der Arbeitswelt zu beseitigen. «Menschen, die in Ostdeutschland arbeiten, verdienen weniger und haben außerdem mehr Arbeitsstunden und weniger Urlaubsansprüche», sagte Nahles am Samstag bei einem SPD-Ostkonvent in Erfurt. Sie wolle, dass die Menschen in den neuen Bundesländern mehr Gehalt, mehr Urlaub und mehr Anerkennung bekommen. Einer der Gründe für die Situation im Osten sei, dass es zu wenig Tarifverträge gebe.
Nicht in jedem Bereich sei die Lebensleistung der Ostdeutschen anerkannt worden. «Das ist da, wo Menschen ein Leben lang gearbeitet, aber wenig Stundenlohn dafür bekommen haben», sagte Nahles, die aus der Eifel in Rheinland-Pfalz stammt. Die Renten dieser Menschen seien so niedrig, dass sie auf Grundsicherung angewiesen seien. «Das ist doch ungerecht», rief Nahles. Dieses Thema betreffe vor allem die Lebensbiografien in Ostdeutschland.
Auch wirtschaftlich soll der Osten nach SPD-Vorstellungen endlich weiter aufholen. Laut SPD-Programm sollen etwa die Forschung und Entwicklung sowie die Produktion von Batteriezellen als «europäisches Leitprojekt in Ostdeutschland angesiedelt werden», wie es in dem Programm heißt. Als weiteres Leitprojekt wird die Wasserstoff-Technologie genannt.
«Wir wollen Ostdeutschland und die ostdeutschen Länder zu einer Art Zukunftslabor, zu einem Innovationstreiber in Deutschland ausbauen», sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Unter anderem sieht das SPD-Papier vor, dass ein Kompetenzzentrum «Digitalisierung und ländlicher Raum» im Osten der Republik beheimatet werden solle. Im Osten habe man schon gesellschaftliche Herausforderungen diskutiert, «die anderswo noch gar nicht verstanden waren», sagte Tiefensee. Als Beispiel nannte er den demografischen Wandel. Eine «besondere Hinwendung zu Ostdeutschland» würde seiner Meinung nach einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse leisten.
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