Der Ostbeauftragte der SPD und sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig hat Juso-Chef Kevin Kühnert gegen den Vorwurf verteidigt, einer DDR 2.0 das Wort zu reden. «Was Kevin Kühnert gesagt hat, hat nichts mit DDR zu tun», sagte er dem Redaktionsetzwerk Deutschland (Samstag). Ihm einen Rückfall in den «real existierenden Sozialismus» vorzuwerfen, sei eine Verharmlosung des DDR-Unrechts und unredlich gegenüber den Menschen, die darunter gelitten hätten.
Dulig hält die angestoßene Debatte angesichts eines «nicht nur in Deutschland wachsenden Gefühls der Ungerechtigkeit gegenüber der globalen Wirtschaftsordnung» für notwendig. «Wenn Megakonzerne wie Google, Amazon oder Facebook weltweit Milliarden verdienen, aber kaum Steuern bezahlen, muss das kritisiert werden.» Im Kern gehe es darum, unkontrollierte Märkte wieder in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen.
«Eine Enteignung von BMW, wie von Kevin Kühnert angeblich vorgeschlagen, ist natürlich Quatsch», sagte Dulig. Aber die Rekommunalisierung von Stadtwerken oder Wohnungsbaugesellschaften seien richtige Ansätze. «Es gibt Lebensbereiche, da hat der Markt nichts zu suchen oder darf nicht die bestimmende Kraft sein.» Dazu zählten Bildungsbereich, Gesundheitswesen und Sozialversicherungen.
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