Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig hat der Partei Mut bei ihrem Ja zu Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien für eine neue Bundesregierung attestiert. «Ich bin froh, dass wir zu dieser Entscheidung gekommen sind, nicht vor Verantwortung wegzurennen, sondern in Koalitionsverhandlungen einzutreten», sagte Dulig nach Abschluss des außerordentlichen Parteitages am Sonntag in Bonn.
Sachsens Wirtschaftsminister gehörte zu den Befürwortern von Koalitionsgesprächen. Die Grundlage für die Verhandlungen sei das Sondierungspapier, das jetzt mit Leben gefüllt werden müsse, betonte Dulig. Es stehe der SPD gut zu Gesicht, die Veränderungen dieser Gesellschaft aktiv so begleiten, dass die Menschen nicht Risiko spürten, sondern es ihnen am Schluss besser gehe. «Diese Antworten sollte die Sozialdemokratie geben und nicht die Neoliberalen», erklärte Dulig.
Zugleich nahm der Chef der Landes-SPD die Unterhändler seiner Partei bei den bevorstehenden Verhandlungen in die Pflicht. «Jetzt geht es ums Konkrete», sagte er. Am Schluss müsse ein Ergebnis stehen, das überzeugend ist. Es sei nun die Verantwortung des Verhandlungsteams, dass es den Mitgliedern «mit gutem Gewissen» das Resultat in einem Mitgliederentscheid zur Abstimmung vorstellen könne.
Aus sächsischer und ostdeutscher Sicht sind nach Meinung von Dulig Themen wie Grundrente und Strukturfondmittel wichtig. Menschen die gearbeitet haben, müssten eine höhere Rente bekommen als Menschen, die nicht gearbeitet haben. Und mit Blick auf den bevorstehenden Strukturwandel in den Braunkohleregionen müsse geklärt werden, was das für Ostdeutschland bedeute.
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