Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus nach eigenen Angaben eine vordergründige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bei einem Besuch in Freital begrüßte er am Donnerstag ausdrücklich die Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz. Rechtsextremismus müsse ohne Nachsicht bekämpft werden, betonte Seehofer. Man prüfe gerade das Verbot verschiedener Organisationen.
Zudem würden Organisationen überwacht, bei denen man überzeugt sei, dass sich ihre Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Das sei auch im Fall der IB so. Es gehe um das Selbstverständnis eines Rechtsstaates: «Wir dulden keinen Terrorismus, wir dulden keinen Extremismus, ob von rechts oder links.»
Seehofer nannte den Rechtsextremismus bedrohlich. Wenn man Terror und Extremismus zusammennehme, gebe es eine hohe Bedrohungslage: «Hohe Bedrohungslage heißt, es kann jederzeit ein Anschlag erfolgen.» Zudem erklärte er: «Das sagen wir (nicht) einfach, um die Bevölkerung zu verunsichern, sondern (um) dafür zu werben, dass man wachsam bleibt, (...) dass man Wahrnehmungen den Sicherheitsbehörden mitteilt.»
Der Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Damit kann der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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