Die sächsischen Grünen wollen mit ihrer Beteiligung an der Regierung den Freistaat «grüner» machen und bei strittigen Themen den Partnern CDU und SPD Paroli bieten. «Wir zeigen auch in Zeiten der Corona-Krise, dass wir unserer Regierungsverantwortung gerecht werden - auch wenn wir sozusagen als Neulinge im Kabinett nun in einer Extremsituation agieren müssen», sagte Fraktionschefin Franziska Schubert der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: «Wir bleiben uns dabei treu und sind ansprechbar für die Menschen und ihre Fragen, Anliegen, Sorgen.»
Die Coronavirus-Pandemie beschäftige die Politik gerade rund um die Uhr. «In dieser Krise zeigt sich für mich jedoch auch, dass die Koalition handlungsfähig ist und Hand in Hand arbeitet. Für mich ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass Vertrauen in den ersten 100 Tagen gewachsen ist», sagte Schubert. Die Koalition ziehe an einem Strang. Mit den Grünen habe sich schon einiges im Freistaat geändert: «So haben wir die Geschäftsordnung des Landtags moderner gemacht. Auch eine geschlechtergerechte Sprache und deutlich mehr Transparenz für Teile der Ausschusssitzungen gehören dazu.»
Viele Bürger würden die Umsetzung einer «starken grünen Handschrift» im Koalitionsvertrag erwarten: «Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Einerseits natürlich in den Ministerien, andererseits auch mit der Landtagsfraktion.» Gemeinsam habe man mit der CDU und der SPD einen gemeinsamen Antrag zur Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung vorgelegt. Auch Einigungen, die anderen schwer fielen - wie die Einführung der Gemeinschaftsschule für längeres gemeinsames Lernen - würden vorangebracht.
«Im Sofortprogramm «Start 2020» ist die grüne Handschrift deutlich lesbar. Sachsen wird mit den Bündnisgrünen in der Regierung mobiler, ökologischer und gerechter», sagte Schubert. Als Beleg nannte sie eine bessere Ausstattung für den öffentlichen Nahverkehr, die Rückgewinnung von Auenflächen oder die Unterstützung für die Produktion regionaler Erzeuger. «Im Bereich Justiz und Justizvollzug wird endlich die Ausbildung ausgebaut - hier drängt es seit Jahren.»
Schubert zufolge hat Justizministerin Katja Meier (Grüne) auf steigende Hasskriminalität reagiert. «Mit dem Einsatz spezialisierter Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wird die Strafverfolgung in diesem Bereich endlich konsequent angegangen.» Umwelt- und Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) habe mit der Energie- und Agrarwende sowie dem Wald «urgrüne Themen» angepackt. «Natürlich wünsche ich mir, dass manche Vorhaben schneller realisiert würden», sagte die Fraktionschefin. Man gehe das aber Schritt für Schritt an.
Schubert nannte auch Konfliktfelder. Es sei kaum überraschend, dass es beim Thema Flucht und Asyl Reibungspunkte gibt. Unterschiedliche Standpunkte würden offen ausgesprochen. Die Grünen seien zum Beispiel für die Aufnahme von Kindern und besonders gefährdeter Personen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Zudem lehne man die Abschiebung gut integrierter Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan ab. «Wir haben uns geeinigt, dass Familientrennungen oder Abholungen vom Arbeitsplatz oder der Schule ein No-Go sind. Das muss eingehalten werden und da lassen wir auch nicht locker.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen. Foto: Ronald Bonss/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
