Die sächsische FDP will in Sachsen nach der Landtagswahl im September wieder mitregieren und setzt dafür vor allem auf Themen wie Bildung, Mobilität und Bürokratieabbau. «Unser Ziel sind zehn Prozent, das ist auch machbar», sagte FDP-Chef Holger Zastrow am Montag in Dresden. Dafür werde die Partei kämpfen und alles geben. Zastrow sieht seine Partei auf Landesebene «gut in Schuss» und hochmotiviert. Umfragen sahen die Partei zuletzt bei gerade einmal fünf Prozent.
Das Programm, mit dem die Liberalen in den Wahlkampf ziehen, sieht unter anderem eine Stärkung der Oberschulen, mehr Straßenbau, einen kostenlosen Schülernahverkehr sowie den Ausbau der digitalen Verwaltung vor. Zudem fordert die FDP einen Staatsminister für Digitalisierung. Um neue Technologien auszuprobieren und den ländlichen Raum zu stärken, schlagen die Liberalen «digitale Dörfer» vor. Mit mobilen Polizeistationen solle die Kriminalität auf dem Land bekämpft werden. Diese könnten nach Bedarf etabliert werden. «Wir brauchen vor allem wieder mehr Flexibilität», betonte Zastrow.
Beschlossen werden soll das Programm zum Landesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden. Zudem steht die Wahl des Landesvorstandes an. Der amtierende Chef Holger Zastrow will sich erneut zur Wahl stellen und Torsten Herbst wie bisher als Generalsekretär vorschlagen.
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