Sächsische AfD-Politiker haben den Rauswurf des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei kritisiert. Die Entscheidung des Bundesvorstandes sei «ungut» gelaufen, sagte Rolf Weigand, Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, am Montag in Dresden. Der Vorstand habe auf «dünnem Eis» gehandelt. Man hätte das juristische Verfahren abwarten sollen. Bisher stehe Aussage gegen Aussage: «Wir sind in einem Rechtsstaat, wo es immer noch heißt: Im Zweifel für den Angeklagten.»
Der Bundesvorstand habe mit seiner Entscheidung unnötig Unruhe und Irritationen in die Partei gebracht, sagte Weigand. Er ging aber nicht davon aus, dass sich die AfD nun spaltet. Es sei jedoch Gesprächsbedarf da, den man intern klären müsse.
Zuvor hatte bereits der sächsische AfD-Chef Jörg Urban den Rauswurf von Kalbitz bedauert und als falsch bezeichnet. «Die Annullierung seiner Mitgliedschaft sollte nun von einem Schiedsgericht geprüft werden. Ich bin sicher, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein wird», sagte er.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. In dem Beschluss hieß es unter anderem, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, «wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend»» (HDJ). Kalbitz betonte dagegen: «Es gibt keine frühere Mitgliedschaft in der HDJ.»
Kalbitz gilt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Andreas Kalbitz (l), AfD-Fraktionsvorsitzender, unterhält sich während einer Landtagssitzung. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
