Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig pocht angesichts der geplanten Verlängerung des Teil-Lockdowns weiterhin auf staatliche Hilfen. «Viele Unternehmen, Hotels oder Gastronomen und die Belegschaften nehmen die Einschränkungen, welche auf Grund der Pandemie von ihnen zu tragen sind, tapfer hin. Sie sind angewiesen auf Unterstützung des Staates», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit den November- und Dezemberhilfen habe der Bund seine Verantwortung wahrgenommen. «Es muss auch im kommenden Jahr Hilfen geben, um die Härten weiter auszugleichen», sagte Dulig. Er wolle sich dazu auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verständigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich bei ihren Beratungen am Mittwoch darauf verständigt, den Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar zu verlängern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zudem einen härteren Lockdown angekündigt, wenn die Infektionszahlen nicht runtergingen. «Wenn wir es bis Weihnachten nicht schaffen, die Zahlen zu senken, dann werden wir im Januar zu rigorosen Maßnahmen greifen müssen. Die Ausfälle müssten die Betriebe dann allein stemmen, auch ohne Entschädigung», sagte Kretschmer der «Sächsischen Zeitung».
Wirtschaftsminister Dulig kritisierte die Äußerung. Es bringe nichts, den Unternehmen zu drohen. «Dies ist der falsche Weg.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
