Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag sieht Sachsens Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Der für Medien zuständige Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sprach am Mittwoch von einer Richtungsentscheidung: «Indem das Gericht die Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar erklärt, beendet es eine Diskussion, die von den Gegnern des Rundfunkbeitrages viel zu oft für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wurde.» Das Urteil sei für die Länder Auftrag und Verpflichtung. Zugleich sprach sich Schenk für weitere Reformen aus.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Uli Deck
