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Sachsen will mehr Flexibilität bei Strukturwandel

Zur Umsetzung von Strukturwandelprojekten in den Kohleregionen braucht es nach Ansicht Sachsens mehr Tempo, Flexibilität und Freiheit. «Es muss mehr Luft ins System, wenigstens in den beiden ersten Förderperioden», sagte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) am Montag nach der Beratung mit Vertretern von Kommunen aus den beiden Revieren sowie aus Wirtschaft und Gewerkschaft in Dresden. Es gehe um die Durchlässigkeit bei den Finanzhilfen, um einem Mittelverfall vorzubeugen, wenn Projekte nicht bis zum Ende der Förderperiode realisiert werden können. Und wegen der erheblichen Vorlaufzeiten von Großprojekten im Bereich Verkehr oder Forschung müssten Planung und Umsetzung forciert werden.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) ist laut Schmidt viel erreicht. In Sachsen seien insgesamt 134 Projekte ausgewählt, für eine je 90-prozentige Förderung durch den Bund liege der Bedarf bei 1,5 Milliarden Euro. Mit 1,09 Milliarden Euro für 94 Projekte entfällt der Großteil auf das Lausitzer Revier, 40 Projekte mit einem Bedarf von 393 Millionen Euro befinden sich im Mitteldeutschen Revier. Investiert werden soll vor allem in die Forschungsinfrastruktur, im Mitteldeutschen Revier auch in die Verkehrs- sowie Sozialstruktur und im Lausitzer Revier in den Städtebau.

Für das Lausitzer Revier stehen bis 2026 in der ersten Periode 946 Millionen Euro bereit, für das Mitteldeutsche Revier 426 Millionen Euro. Laut Schmidt hat der Bund noch «kein einziges Projekt» abgelehnt. Tatsächlich sind nach Ministeriumsangaben zehn Projekte im Mitteldeutschen Revier mit einem Förderbedarf von 52,7 Millionen Euro bewilligt und in der Umsetzung sowie 22 Projekte mit einem Fördervolumen von 74 Millionen Euro. Insgesamt wurden bisher 4,1 Millionen Euro ausgezahlt.

Bei deren Umsetzung sieht Schmidt vor alle die kommunalen Träger gefordert. Für beide Reviere wurden Schwerpunktthemen identifiziert mit hoher Wirksamkeit wie Energieregion, Kreislaufwirtschaft, Gesundheitsregion oder Lebensbedingungen. Dazu würden Controlling und Fördermittelmanagement forciert.

Für die Regionen sind Mobilität und soziale Infrastruktur ebenso wichtig. Lebensqualität, Kita und Schule, Freizeit in der Umgebung seien bei einer Jobentscheidung wichtiger als vor 25 Jahren, sagte Schmidt. «Wir brauchen Planungssicherheit für das gesamte Budget bis 2038», sagte der Leipziger Landrat Henry Graichen (CDU) unter Verweis auf lange Prozesse. Gerade kleine Kommunen müssten mit Fachpersonal unterstützt werden, «um aus einer Idee ein förderfähiges Projekt zu machen».

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