Die sächsische CDU fordert die Bundesregierung auf, dringend Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise zu ergreifen. Die Ampelkoalition müsse dafür sorgen, dass der Spritpreis konstant unter zwei Euro bleibe, erklärte Generalsekretär Alexander Dierks am Samstag. Die sprunghaft gestiegenen Energiepreise träfen die Menschen mit voller Härte und seien eine existenzielle Belastung für Handwerksbetriebe, die Industrie und die Landwirtschaft.
Der Landesvorstand der CDU beschloss ein Positionspapier. Darin spricht er sich dafür aus, die Energiesteuer auf Sprit auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das würde bei Benzin in etwa zu einer Halbierung von 65,45 auf 36 Cent pro Liter führen. Zudem forderte die CDU, die Mehrwertsteuer auf Heizöl, Diesel und Benzin vorübergehend von 19 auf 7 Prozent zu senken. Zur Entlastung der Menschen solle zudem die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden.
Außerdem müsse die Bundesregierung «zügig» eine Strategie entwickeln, um die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von einzelnen Ländern wie Russland zu beenden. Dabei sollen auch Energieträger wie Kohle und Atomkraft in den Blick genommen werden. Die Ausstiegsdaten seien «neu zu bewerten».
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