Sachsens AfD will am Wochenende auf einem Parteitag in Weinböhla die personellen Weichen für die Arbeit als stärkste Oppositionspartei im Land stellen. Parteichef Jörg Urban, der nach Frauke Petrys fluchtartigem Austritt aus der AfD im Herbst 2017 die Zügel in die Hand nahm und später auch offiziell zum Parteichef der Alternative für Deutschland gewählt wurde, tritt erneut an. Wahrscheinlich hat er - genauso wie Generalsekretär Jan Zwerg - keinen Gegenkandidaten. Auch andere Mitglieder des 12-köpfigen Vorstandes erklärten ihre Bereitschaft, weiterzumachen. Zugleich wünscht sich die AfD-Spitze dort mehr weibliche Präsenz. Mit Martina Jost gibt es bisher nur eine Frau im Vorstand.
Urban ist vor dem Parteitag voller Zuversicht. «Ich erwarte ein Signal zur Geschlossenheit. Die AfD in Sachsen ist einer der stabilsten und erfolgreichsten Landesverbände. Das wollen wir mit diesem Parteitag unterstreichen.» Zugleich wolle die AfD vor dem Hintergrund der jetzigen Entwicklung in der CDU deutlich machen, dass sie die «einzige wirklich bürgerliche Partei» ist, die das konservative Lager anspricht: «Auch die Medien sollen sehen: Bei uns in der AfD wackelt nichts», sagte der 55 Jahre alte Vorsitzende über seine Partei mit derzeit rund 2800 Mitgliedern.
Urban sieht die AfD in Sachsen nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September 2019 mit 27,5 Prozent der Stimmen hinter der CDU (32,1 Prozent) in einer guten Position: «Wir haben auf alle Fälle mehr Gewicht. Die Opposition hat die Pflicht, die Defizite der Regierungsarbeit aufzuzeigen, öffentlich zu machen und die Probleme anzusprechen, die eine Regierung gern verschweigt.» Das werde die AfD auch weiter so machen. «Der Unterschied ist, dass wir nun deutlich mehr Personal haben, um diese Arbeit zu leisten. Außerdem können wir nun einige parlamentarische Instrumente mehr zum Einsatz bringen wie Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollen.»
Spannend wird der Parteitag aus einem anderen Grund. Denn es stellt sich die Frage, wie die AfD auf harsche Kritik aus allen Parteien nach dem offenbar rassistisch motivierten Morden von Hanau reagiert. Der AfD wird vorgeworfen, mit ihrem aggressiven Auftritt für solche Taten den Nährboden bereitet zu haben. Die Partei weist das zurück. Dennoch hatte der aus Görlitz stammende Parteichef Tino Chrupalla seine Parteifreunde zur Selbstreflexion ermuntert. «Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD», schrieb er in einem Brief an die Mitglieder.
Urban sah dennoch für die AfD in Sachsen keinen Grund für eine Mäßigung im politischen Diskurs. «Gezielte Provokationen gehören für mich zum normalen politischen Geschäft dazu. Was nicht geht, sind Angriffe unter die Gürtellinie», sagte er kurz vor dem Parteitag. Chrupallas mahnende Worte hat er «mehr in Richtung CDU» verstanden: «Für die sächsische AfD sehe ich da keine Notwendigkeit.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Jörg Urban (AfD) kommt vor Beginn einer Sitzung in den Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
