Die Fortsetzung des harten Corona-Lockdowns mit weiteren Einschränkungen im täglichen Leben wird unter Sachsens Landtagsparteien kontrovers diskutiert. Während Vertreter der Koalition aus CDU, Grünen und SPD sowie der Linken am Mittwoch Verständnis für die Weiterführung der Schutzmaßnahmen äußerten, übte die AfD scharfe Kritik. Am Donnerstag steht eine Debatte im Landtag dazu an.
Der harte Lockdown sei »der große Holzhammer» und keine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Infektionsgeschehen und den Risikogruppen, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Urban. Vielmehr treffe er die gesamte Gesellschaft, schwäche die Wirtschaft und nehme vielen Schülern Lernzeit. Die Verlängerung sei «das Ergebnis einer Serie von Fehlern der Staatsregierung». Die AfD hatte wiederholt eine Aufhebung der Beschränkungen verlangt.
Linksfraktionschef Rico Gebhardt räumte ein, dass seine Partei mit Blick auf die getroffenen Maßnahmen «nah an der Regierung» sei. Allerdings bemängelte Gebhardt die Kommunikation. Auch beim Thema Impfen habe sich das Kabinett «nicht mit Ruhm bekleckert». Es gebe Unsicherheiten in der Bevölkerung. Es sei zu erwarten gewesen, dass die Maßnahmen verlängert werden; für Sachsen komme nicht viel Neues hinzu. Gebhardt äußerte Zweifel, ob der Lockdown wirklich am 31. Januar endet.
Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erhofft sich von der Corona-Debatte im Landtag von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) Aufklärung zur Impfstrategie und Arbeitsweise der Impfzentren. Sachsen sah sich zuletzt dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig zu impfen.
Köpping hatte am Dienstagabend nach der Kabinettssitzung versichert, die Zahl der Impfungen zu erhöhen, wenn der Freistaat neue Impfdosen bekomme. Zugleich bat sie um Geduld. Sachsen könne sich nicht selbst Impfstoff beschaffen. Es sei eine unschöne Situation, dass dieser nicht ausreichend vorhanden sei. Man habe aber von Anfang an um Geduld gebeten.
«Ich glaube, die Impfdosen, die uns zur Verfügung stehen, einzuteilen, schadet nicht», erklärte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Sobald mehr Impfstoff zur Verfügung stehe, müsse man mehr mobile Impfteams einsetzen, vor allem in den Landkreisen mit einer großer Fläche. «Das ist logistisch eine große Herausforderung. Ich glaube, da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
