Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer hat FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung gefordert. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nicht nur sehr aufwendig, sondern belaste auch noch den Osten Deutschlands überdurchschnittlich, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Vor diesem Hintergrund kann es erst recht nicht im Sinne der ostdeutschen Länder sein, diesem Monstrum an Bürokratie zuzustimmen.» Sitta ist auch Parteichef in Sachsen-Anhalt und spricht für die ostdeutschen FDP-Bundestagsabgeordneten.
Mit seiner Kritik reagierte er auf beispielhafte Berechnungen des Steuerzahlerbunds, wonach etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern anfallen würden. Der Osten wäre vom Anstieg demnach besonders betroffen, wie die «Bild»-Zeitung (Donnerstag) berichtet.
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt, weil die Berechnungsgrundlagen völlig veraltet sind. Bis Ende 2019 muss ein neues Modell gefunden sein. Bundesfinanzminister Scholz will für die Berechnungen unter anderem den Bodenwert und die durchschnittliche Miete heranziehen.
Das sei nicht nur aufwendig, sondern mache die Berechnungen auch beklagbar, argumentierte Sitta. Seine Partei plädiere für ein Modell, bei dem die Grundfläche und die Wohnfläche für die Höhe der Steuer eine Rolle spielen. «Wir würden uns schon an diese andere Berechnung gewöhnen und es ist nicht so eine bittere Zusatzbelastung für den Osten wie der jetzige Vorschlag», so Sitta.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Peter Gercke
