Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat sich zur Stärkung des Ostens für mehr Bundesbehörden in den neuen Ländern ausgesprochen. «Die möglichst vielfältige Präsenz des Staates mit Einrichtungen und Behörden ist eine Voraussetzung dafür, dass es auch Vertrauen in diesen Staat geben kann», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Wir müssen beim Thema Behördenansiedlung im Osten noch besser werden. Wenn man Berlin nicht mitrechnet, sieht es in vielen Regionen des Ostens sehr dünn aus mit Bundeseinrichtungen.» Gerade mit Blick auf die Braunkohlereviere müsse dies ein Mosaikstein für Perspektiven sein. Eine Kommission zum Ausstieg aus der Kohleverstromung soll bis Anfang Februar Wege zum Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz aufweisen. Im Gespräch ist dabei auch eine vermehrte Ansiedlung von Bundesbehörden.
Hirte sagte, das Grundgesetz gebe vor, dass zum Beispiel in Behörden Menschen aus allen Landesteilen gleichmäßig vertreten sein sollten. Dies sei erkennbar nicht immer der Fall. «Ich bin beim Ruf nach Quoten immer skeptisch, aber ich kann nur alle ermahnen, sich ihrer Verantwortung zu stellen und diesen Auftrag des Grundgesetzes ernst zu nehmen.»
Die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode unter anderem mit dem Fernstraßenbundesamt für Leipzig bereits mehr erreicht, als in vielen Jahren zuvor. «Zur Wahrheit gehört aber auch, dass jedes einzelne Bundesland ebenso in der Pflicht sind, mit seinen Behörden Präsenz in der Fläche zu zeigen. Da ist in den letzten Jahren und auch aktuell oft das Gegenteil zu beobachten von dem, was man zugleich vom Bund einfordert.»
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zum Auftakt des Landtagswahljahres in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mehr Unterstützung für den Osten gefordert. «Die Bundesregierung muss sich verpflichten, ab sofort jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland anzusiedeln», hatte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Patrick Pleul
