Die ostdeutschen Länder fordern von der Bundesregierung eine komplette Übernahme der Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen. Rechtsnachfolger der DDR sei schließlich der Bund, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Es sei daher «systemfremd und nicht sachgerecht», dass die Ost-Länder für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR finanziell einstehen müssten. «Diese Lasten schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Länder in erheblichem Maße ein und belasten die ostdeutschen Landeshaushalte jährlich mit fast drei Milliarden Euro mit weiterhin steigender Tendenz.» Das Geld werde - umso mehr vor dem Hintergrund der Corona-Krise - für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen gebraucht.
Die Sonderzahlungen, die in der DDR bestimmte Berufsgruppen zusätzlich zur Rente bekamen, werden seit der Wiedervereinigung von Bund und den neuen Ländern gemeinsam gezahlt. Der Bund übernimmt 40 Prozent, 60 Prozent tragen die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst im Rahmen seines Konzepts für einen «Kommunalen Solidarpakt» vorgeschlagen, die Lasten zu je 50 Prozent auf Bund und Länder zu verteilen.
Damit bewege sich die Bundesregierung zwar einen ersten Schritt auf die Ost-Länder zu, heißt es in dem Papier der Regierungschefs. Das sei aber «nicht ausreichend».
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, verfolgt in der Staatskanzlei während der Bund-Länder-Konferenz auf dem Computer-Monitor die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild
