Regierung und Opposition haben sich im Landtag eine emotional geführte Debatte zur politischen Kultur in Sachsen geliefert. Grüne und Linke hielten der Union am Donnerstag dabei erhebliche Demokratiedefizite vor. Die CDU kultiviere nach wie vor einen Alleinvertretungsanspruch für die Menschen, sagten Vertreter von Grünen und Linker.
Laut Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke hat die CDU in Sachsen unter dem damaligen Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) an das zu DDR-Zeiten geprägte Obrigkeitsdenken angeknüpft. Man brauche aber eine Zivilgesellschaft, die die Regierung wachsam kritisiert, mit ihr streitet und ihr nicht blind vertraut.
Der Linken-Politiker Lutz Richter warf der Union vor, in 27 Jahren die Demokratie in Sachsen mindestens behindert, aber an vielen Stellen auch abgebaut zu haben. «Sie stehen all dem, was sie nicht selbst kontrollieren können, skeptisch gegenüber», sagte er. Deshalb habe sich die Union hier eine «kleine, niedliche Monarchie eingerichtet, die jegliche Kritik an ihrem Regierungsstil als Vaterlandsverrat brandmarkt».
Kritische Töne waren auch beim SPD-Abgeordneten Henning Homann vernehmbar. «Ein «Weiter so» wird es in Sachsen nicht geben. Ein solches Bekenntnis ist ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler, dass wir verstehen und dass wir auch Gundsätzliches in diesem Land in Frage stellen müssen.» Zur politischen Kultur gehöre ebenfalls, dass man Probleme benenne, bevor man behaupte, eine Lösung für sie zu haben.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban nahm die «politische Klasse» insgesamt in Haftung. Sie mache seit Jahren eine «desaströse Politik zu Lasten der Bevölkerung». «Eine Politik, die niemals die Mehrheit der Bürger gefunden hätte, wenn die Bürger denn gefragt worden wären oder wenn sie Volksentscheide hätten Einfluss nehmen können.»
Die Grünen hatten die Debatte unter den Titel «Ein politischer Neuanfang braucht eine neue demokratische Kultur - moderne Bürgergesellschaft statt Obrigkeitsstaat» gestellt. Staatskanzleichef Fritz Jaeckel wies dies entschieden zurück: «Der Obrigkeitsstaat ist ein Staat, der Akteur ist in allen öffentlichen Belangen, die Bevölkerung politisch nicht einbezieht und sie in eine Untertanenrolle drängt. Wie geschichtsvergessen muss man sein, dass man das mit unserem Land zusammenbringt?»
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