Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert im Kampf gegen ein Erstarken rechter Kräfte in Deutschland eine überparteiliche Zusammenarbeit. «Der Unterschied zwischen CDU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei untereinander ist immer kleiner als unser jeweiliger Unterschied zu den Feinden der Demokratie, zu den Pegidas, zu der AfD», sagte Özdemir am Sonntag in Chemnitz. Dort besuchte er ein jüdisches Restaurant, das knapp drei Wochen zuvor von mutmaßlich rechten Gewalttätern überfallen worden war.
Die Gefahr für Sachsen, für Chemnitz, für Deutschland und Europa gehe von denen aus, die den Freistaat ablehnten und anderes im Schilde führten. «Da sollten Demokraten zusammenstehen», sagte der Bundestagsabgeordnete.
Zugleich begrüßte er, dass es nach dem Zeigen des Hitlergrußes von Teilnehmern rechtsgerichteter Demonstrationen schnelle Urteile gegeben habe. «Das ist wichtig», sagte Özdemir. Gleiches wünsche er sich im Fall von selbst ernannten Bürgerwehren. Da müsse es eine harte Antwort geben, eine Null-Toleranz-Politik. Das Gewaltmonopol liege beim Staat. «Es gibt bei uns nur eine einzige Polizei, und es gibt keine Parallelpolizei - weder von Islamisten noch von Rechtsradikalen», sagte der Grünen-Politiker.
Am Freitagabend hatten im Anschluss an eine Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz 15 mutmaßliche Mitglieder einer «Bürgerwehr» eine Gruppe aus Deutschen, Iranern und Pakistanern eingekreist. Dabei fielen nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft fremdenfeindliche Äußerungen. Ein Iraner sei mit einem Gegenstand am Kopf verletzt worden. Die «Bürgerwehr»-Mitglieder wurden vorläufig festgenommen.
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