Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit Blick auf die Wahl des Görlitzer Oberbürgermeisters am Sonntag vor der AfD gewarnt. «Viele Menschen unterschätzen die Radikalität der AfD», sagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag). Die Stadt brauche jemanden, der Mehrheiten organisieren und nach vorne gehen könne. «Görlitz hat große Chancen, die AfD wird sie niemals nutzen.» Er wünsche seiner Heimatstadt Görlitz einen zum Konsens fähigen Oberbürgermeister.
Am 16. Juni könnte Sebastian Wippel in Görlitz zum ersten Oberbürgermeister der AfD in Deutschland gewählt werden. Wippel hatte vor drei Wochen den ersten Wahlgang mit 36,4 Prozent vor Octavian Ursu (CDU/30,3 Prozent) gewonnen, die nötige absolute Mehrheit aber verfehlt. Die beiden Kandidatinnen von Grüne/Bürgern und Linke zogen danach zurück. Im neuen Stadtrat stellt die AfD die stärkste Fraktion, Ursu lehnt jede Kooperation mit ihr ab. «Wie soll er mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Positionen absolut konträr zu unseren sind?», sagte Kretschmer. «Dasselbe gilt für den gesamten Freistaat Sachsen.»
Kretschmer beklagte «Negativdebatten», die zum Erfolg der AfD im Osten beitrügen. «Das kommt davon, wenn man nicht mehr über das Erreichte nach 1990 spricht, über die Erfolge der deutschen Einheit, über die Menschen, die gerade zurückkehren und über die sinkende Arbeitslosigkeit - sondern nur noch über Ängste und darüber, was möglicherweise nicht so funktioniert hat.» Die Menschen in Ostdeutschland hätten Unglaubliches geleistet, mit großen Erfolg, «das sollte niemand schlecht reden».
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