Die Linken haben die Ablehnung ihrer Abgeordneten Juliane Nagel als Beirat für das Abschiebegefängnis in Sachsen scharf kritisiert. CDU und AfD hatten am Mittwoch im Präsidium des Landtags gegen sie gestimmt. «Wir lassen uns von der CDU nicht vorschreiben, welche Fachpolitikerin wir vorschlagen. Juliane Nagel ist fachlich anerkannt, menschlich integer und demokratisch legitimiert», erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt. Die völlig aus der Luft gegriffenen pauschalen Anwürfe der CDU seien «eine Frechheit». Man lebe nicht in einer Diktatur, wo im Beirat einer solchen Einrichtung nur Leute sitzen dürfen, die den Abschiebeknast bejubeln.
Nagel attestierte der CDU «alt bekannte Gutsherrenmanier». Sie selbst sei durch ihre langjährige Arbeit bei der Unterstützung Geflüchteter die richtige Person für den Beirat. Nagel verwies auf eine entsprechende Empfehlung zahlreicher Institutionen. «Im Beirat kommt es mir darauf an, nicht nur Dienst nach Vorschrift zu machen, sondern das Ohr nah an den Betroffenen (Inhaftierten) zu haben.»
Stephan Meyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, schrieb in einem Tweet «Wer in gesetzlich legitimierten Gremien wirken möchte, müsse auch treu zur Verfassung und Rechtsstaat stehen! Gewaltaufrufe und pauschale Ablehnung von Abschiebungen seien für die CDU Sachsen inakzeptabel.» AfD-Fraktionschef Jörg Urban unterstellte Nagel, in der «gewaltausübenden Antifa»» aktiv mitzuwirken.
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