Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf eine rasche Beilegung des unionsinternen Streits über den Kurs in der Asylpolitik. «Der Masterplan von Horst Seehofer enthält 63 Punkte. Über 62,5 gibt es auch mit der CDU Konsens», sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Und wegen dem, was noch ungeklärt ist, fallen Schwesterparteien in einer Weise übereinander her, wie es selbst in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nicht üblich ist? Das muss aufhören.»
Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Wochen eingeräumt, um spätestens beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Misslingt das, droht Seehofer, ab Anfang Juli diese Schutzsuchenden an den Grenzen abweisen zu lassen.
Kretschmer warnte vor einem Vertrauensverlust für die Union. Durch den Streit komme «vieles ins Rutschen. Das sehen wir auch an den neuesten Umfrageergebnissen. Die Leute erwarten, dass Sachfragen geklärt werden.»
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