Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen fremdenfeindliche Netzwerke künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die drei Ressortchefs vereinbarten am Montag auf einer Sicherheitskonferenz in Leipzig, diesen Punkt auf die Tagesordnung auf der nächsten Innenministerkonferenz Ende November zu setzen.
Zudem sollen die Landeskriminalämter der drei Länder bis Anfang 2019 ein Frühwarnsystem entwickeln, um unter bekannten Straftätern rechte Radikalisierungstendenzen erkennen zu können. Dazu sollten die vorliegenden Daten der Justizbehörden länderübergreifend «verdichtet» werden, sagte Sachsens-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).
Mit den vereinbarten Maßnahmen wollen die Innenminister Rechtsextremismus bekämpfen. Dieser sei in Mitteldeutschland eine besondere Herausforderung, sagte der sächsische Ressortchef Roland Wöller (CDU).
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