Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs. Bei der Videokonferenz soll es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und um die Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft im Osten gehen. Thema dürften aber auch Bestrebungen einiger Länder sein, die Corona-Auflagen deutlich zu lockern und mehr mit Geboten als mit Verboten zu arbeiten.
Bundesweiter Vorreiter ist hier Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Dieses Vorpreschen war bundesweit auf viel Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen.
Merkel mahnte die Länder am Montag, «mutig und wachsam» vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin halte bloße Empfehlungen und Gebote für nicht ausreichend. Sie plädiere vielmehr dafür, dass es weiter «verbindliche Anordnungen» geben soll zur 1,5-Meter-Abstandsregel sowie zu Kontaktbeschränkungen und den Hygienevorschriften. Denn wenn diese Grundregeln außer Acht gelassen würden, drohten die bei der Eindämmung der Pandemie erzielten Erfolge verloren zu gehen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
