Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kann sich einen Einstieg in die Politik vorstellen. Auf die Frage, ob er sich den Wechsel in ein politisches Amt nach der sächsischen Landtagswahl im Herbst - beispielsweise in Sachsen - vorstellen könne, antwortete Maaßen im Interview mit der Chemnitzer «Freien Presse» (Freitag): «Schauen wir mal.»
Er schließe generell einen Einstieg in die Politik nicht aus. «Ich bin ein politischer Mensch und habe schon immer über meinen beruflichen Tellerrand geblickt.» Im Wahlkampf plant Maaßen nach eigener Aussage mehrere Auftritte bei Veranstaltungen von sächsischen Mitgliedern der konservativen Werte-Union.
Maaßen ist CDU-Mitglied. Er war als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils «linksradikalen Kräften in der SPD» gesprochen hatte.
Skeptisch zeigte sich Maaßen mit Blick auf den Kohle- und Atomausstieg. «Beides ist aus umweltpolitischen Gründen wünschenswert. Aber beides gleichzeitig anzugehen, halte ich für fatal für den Industriestandort Deutschland.»
Zudem war er für eine «Politikwende» in Deutschland in der Innen- , Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. «Deutschland liegt zurück. Es liegt eine bleierne Schicht über diesem Land. Es passiert nichts. Wir haben eine Politik der eingeschlafenen Hände und Füße.»
Trotz hoher Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren fehle es an Geld bei Straßen, Bahnhöfen oder Schultoiletten. Auch bei Schlüsseltechniken im IT-Bereich hinkt Deutschland hinterher.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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