Die Linke hat Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) aufgefordert, sich im Landtag zum unionsinternen Streit über den Umgang mit Flüchtlingen an den Landesgrenzen zu äußern. Kretschmer sei maßgeblich daran beteiligt, sagte der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt am Donnerstag in Dresden.
Der Landesvorstand der sächsischen CDU, dem Kretschmer vorsteht, hatte am Montagabend eine schnelle Umsetzung des Masterplans Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. Seehofer will Flüchtlinge künftig an den Grenzen abweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben.
«Sachsen als ehemaliges Grenzland mit der einst längsten EU-Außengrenze hat vom faktischen Wegfall der Grenzen seit 2004 massiv profitiert - die Gäste und Beschäftigten aus Tschechien, Polen und Ländern aus der erweiterten Nachbarschaft sind aus dem Alltag unserer Regionen, Wirtschaft und Kultur nicht mehr wegzudenken», betonte Gebhardt. Es sei unverständlich, warum gerade ein aus Görlitz stammender Ministerpräsident die Grenzen wieder dichtmachen wolle. Görlitz ist vom polnischen Zgorzelec nur durch die Neiße getrennt. Kretschmer müsse Farbe bekennen, verlangte Gebhardt.
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