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Linke und Grüne kritisieren Merz-Aussagen zu Asylrecht

dpa / Silas Stein
dpa / Silas Stein

Der Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz, das individuelle Grundrecht auf Asyl zur Debatte zu stellen, ist in Sachsen auf Kritik gestoßen. Linke und Grüne im Landtag erteilten ihm am Donnerstag eine klare Absage. «Es ist bezeichnend für den Niedergang einer einstmals christlich-demokratischen Partei, dass nun im innerparteilichen Wahlkampf um den CDU-Parteivorsitz mal eben das Recht auf Zuflucht geschleift wird», sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Grünen-Chefin Christin Melcher warf Merz «Geschichtsvergessenheit» vor. Die AfD sah in der Forderung von Merz derweil ein weiteres Beispiel dafür, wie die CDU bei der AfD abschreibe.

Merz hat eine Debatte ausgelöst, weil er am Mittwoch bei einer CDU-Regionalkonferenz gesagt hatte, seiner Meinung nach müsse darüber geredet werden, ob das Asylgrundrecht «in dieser Form fortbestehen» könne. Er kandidiert für den CDU-Parteivorsitz.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Silas Stein