Die Partei- und Fraktionsführung der Linken will ihre unterschiedlichen Positionen in der Zuwanderungspolitik nach dem Parteitag von Leipzig gemeinsam diskutieren. Das kündigten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor 580 Delegierten des Parteitags am Sonntag in Leipzig an. In einer hitzigen Debatte war zuvor deutlich geworden, dass Wagenknecht teils Zustimmung, teils Ablehnung erfährt für ihre Position und ihr Agieren. Sie tritt gegen grenzenlos mögliche Zuwanderung ein.
Riexinger kündigte an: «Parteivorstand und Fraktion werden zusammen eine Klausur machen, auf der über die weiteren Fragen diskutiert wird.» Zudem solle es eine Fachkonferenz geben. Viele Delegierte hatten den Führungsleuten vorgeworfen, die Partei durch monatelangen Dauerstreit geschwächt zu haben.
Riexinger räumte im Namen des Führungsquartetts ein: «Wir haben offensichtlich weiteren Diskussionsbedarf.» Es gebe den verbreiteten Wunsch, dass dieser nicht über die Presse ausgetragen werde, sondern innerhalb der Partei. Klar gewünscht werde von der Partei auch, «dass diese Debatte sachlich und ohne personelle Beschädigung geführt wird». Kipping sagte, nur zusammen könne die Linke den Rechtsruck in Deutschland aufhalten. Wagenknecht sagte, der Parteitag habe gemeinsame Positionen gegen Krieg, gegen Sozialabbau, gegen Neoliberalismus gezeigt. «Konzentrieren wir uns auf das, was uns stark macht. Führen wir Debatten immer so, dass sie uns nicht schwächen, dass sie uns stärken.» Bartsch sagte, die Linke müsse gegen den «Kulturkampf von rechts» eintreten.
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