Die Linken im Sächsischen Landtag fordern wegen der finanziellen Folgen der Corona-Krise ein zeitweiliges Abweichen von der bisherigen Finanzplanung. Am Dienstag beantragten sie den sofortigen Entwurf eines Gesetzes für einen Nachtragshaushalt sowie die Aufstellung eines Ein-Jahres-Etats für 2021. Normalerweise verabschiedet das Parlament in Sachsen einen Doppelhaushalt. Nach Ansicht von Fraktionschef Rico Gebhardt sollte der Landtag eine Haushaltsnotlage feststellen, um so den Weg für eine schnellstmögliche und sinnvolle Kreditaufnahme möglich zu machen.
«Schon jetzt wird viel Geld bewegt - das Parlament als Haushaltsgesetzgeber muss dringend einbezogen werden und Entscheidungen treffen. Wir müssen für alle Bereiche wissen, welche pandemiebedingten Mehrausgaben in diesem Jahr zu erwarten sind», begründete Gebhardt die Forderungen seiner Partei. Vor allem aber sollte Sachsen das Dogma der «Schwarzen Null» überwinden. Es stelle grundsätzlich, aber besonders in der aktuellen Krisensituation eine Gefahr nicht nur für die heimische Wirtschaft, sondern für die Stabilität der gesamten Gesellschaft dar.
Die Debatte um eine Neuverschuldung war in der Vorwoche bereits von der SPD angestoßen worden. Auch Grüne und CDU halten sie prinzipiell für möglich. In Sachsen gilt seit 2014 ein in der Verfassung verankertes Neuverschuldungsverbot. Ausnahmen sind möglich, so bei einer länger andauernden konjunkturellen Abweichung von der «Normallage» oder nach Naturkatastrophen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im sächsischen Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
