Die Linksfraktion im Landtag hat im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Verkehrsverstößen die «Steinzeit»-Zustände bei der sächsischen Polizei kritisiert. Ihr innenpolitischer Sprecher Enrico Stange verlangte in einer Mitteilung vom Dienstag, alle Streifenwagen so auszustatten, dass dort mit EC-Karte bezahlt werden kann. Laut einer Antwort des Innenministeriums auf seine Kleine Anfrage blieben rund ein Drittel der 2017 der Zentralen Bußgeldstelle gemeldeten 91 250 Verstöße folgenlos.
«Dieser Menge unbearbeiteter Verfahren wäre mit der Ausrüstung aller Polizeistreifenwagen mit mobilen Zahlungsterminals abzuhelfen», sagte Stange. Nach Ministeriumsangaben durchliefen drei solcher Geräte seit 2010 einen Praxistest, aber bisher ohne eine Bewertung für die Zukunft. In Handel, Gastronomie oder Hotellerie seien hingeben mobile EC-Zahlungsterminals längst Standard. «Es wird höchste Zeit, die sächsische Polizei in die Gegenwart zu führen» - wie in vielen anderen Landespolizeien bereits üblich, meinte der Linkspolitiker.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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