Die Linken haben die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen kritisiert. Deren Zahl ist von Ende Juni 2019 bis Ende Dezember auf knapp 500 gestiegen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nagel hervorgeht. Auch die Zahl der Kinder im schulpflichtigen Alter, die länger als drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, sei um 76 auf insgesamt 159 gestiegen. Für die Betroffenen gilt eine Schulpflicht erst dann, wenn sie die Erstaufnahme hinter sich haben.
«Die Zahl der geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die keinen Zugang zu Kita oder Schule haben, steigt weiter, ohne dass sich die Staatsregierung ernsthaft um Abhilfe bemüht», kritisierte Linke-Abgeordnete Nagel. Zwar sei im Herbst 2019 ein Lernangebot für Mädchen und Jungen in den Unterbringungen gestartet. Dieses sei aber kein adäquater Schulersatz. Die EU-Aufnahmerichtlinie sehe vor, den Zugang zu Bildung nach mindestens drei Monaten zu gewährleisten. Dagegen verstoße Sachsen schon seit Jahren.
Nagel forderte die neue Landesregierung zu schnellem Handeln auf. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, Grüne und SPD angekündigt, geflüchteten Kindern und Jugendlichen perspektivisch den Schulbesuch nach vier Monaten zu ermöglichen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Die Linken-Politikerin Juliane Nagel. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
