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Linke in Sachsen betonen Führungsanspruch im linken Lager

dpa / Christoph Soeder
dpa / Christoph Soeder

Die sächsischen Linken wollen bei der Landtagswahl ihren Führungsanspruch im linken Lager verteidigen. Man wolle weiterhin fundamentale Kritik an den bestehenden Verhältnissen üben, sagte Parteichefin Antje Feiks am Mittwoch in Dresden. Viele Probleme ließen sich nur noch lösen, wenn man grundsätzlich umdenke. Als Beispiel nannte sie den Klimawandel und die Wohnungsnot, die laut Feiks auch mit Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit gelöst werden könne. In Umfragen lagen die sächsischen Linken zuletzt bei Werten zwischen 15 und 16,6 Prozent - vor Grünen und SPD, aber hinter CDU und AfD.

«Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen», sagte Feiks mit Blick auf die Wahl am 1. September. Sie bezog das auf das Regieren und die Oppositionsarbeit gleichermaßen. Auch Opposition bedeute Verantwortung. Mitunter würden Vorhaben der Opposition später von den Regierungskoalitionen aufgegriffen. «Wir haben keinen Schmerz mit einer der beiden Aufgaben.» Der Wahlausgang sei dieses Mal völlig offen.

An diesem Samstag wollen 200 Delegierte der Linken in Chemnitz ihr Programm für die Landtagswahl beschließen. Zentrale Forderungen sind ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8, ein Programm für 20 000 Sozialwohnungen und und die Wiederbelebung der früher auf dem Lande üblichen Dorfläden. Sie sollen genossenschaftlich verwaltet oder von Vereinen getragen werden und dort entstehen, wo es keine privaten Anbieter mehr gibt. Für die Linken sind das Grundbedingungen für eine Regierungsarbeit oder eine Tolerierung derselben.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Christoph Soeder