Die Linken im Landtag von Sachsen pochen auf eine strikte Einhaltung des Datenschutzes in der Corona-Krise. In einem Antrag an das Parlament fordern sie Maßnahmen, um sensible Daten in der Pandemie zu schützen. «Die Überlegungen zu einer Corona-App oder einem Immunitätsausweis sind nur die Spitze des Eisbergs», erklärten die Abgeordneten Antje Feiks und Kerstin Köditz am Montag in Dresden. Datenschutzrechtlich werde es schon problematisch, wenn Eltern der Kita melden müssten, welchen Gesundheitszustand die Angehörigen des Haushalts hätten.
Gesundheitsschutz müsse an erster Stelle stehen. Das heiße aber nicht, dass deswegen alles andere über Bord geworfen werden dürfe: «Es muss mit Augenmaß abgewogen und verhältnismäßig gehandelt werden, wenn auf der Grundlage höchst sensibler Daten die Pandemie bekämpft wird. Vor allem die Verknüpfung von gesundheitsrelevanten mit Orts- und Bewegungsdaten gibt stets Anlass zur Sorge», so die Abgeordneten. Derzeit geltende Einschränkungen dürften nicht dazu führen, unverhältnismäßige Maßnahmen der Datenerfassung und Überwachung dauerhaft zu legitimieren: «Es darf kein Gewöhnungseffekt eintreten.»
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Bilder: Auf einem Button steht der Schriftzug «Datenschutz und Sicherheit». Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
