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Linke: Charakter der AfD als rechtsradikale Partei belegt

dpa / Arno Burgi
dpa / Arno Burgi

Die Linken sehen durch ein Gutachten des Verfassungsschutzes den Charakter der AfD als rechtsradikale Partei belegt. Zahlreiche Äußerungen von Parteigrößen auch aus Sachsen würden die Menschenwürde infrage stellen, erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Montag in Dresden: «Die Zahl und der Inhalt der Belege sind erdrückend. Beim Lesen muss man sich immer wieder vergewissern, ob es um die AfD oder nicht doch um die NPD geht. Die Ähnlichkeiten bis hinein in die plumpe Nazi-Sprache sind verblüffend.»

Köditz verwies darauf, dass in der Materialsammlung auch AfD-Größen aus Sachsen wie Landes- und Fraktionschef Jörg Urban, der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sowie die Bundestagsabgeordneten Jens Maier, Siegbert Droese und Tino Chrupalla auftauchen. Unabhängig von der Einstufung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes bleibe die kritische Auseinandersetzung mit der AfD und ihrem Umfeld eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD insgesamt unlängst zum Prüffall erklärt. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim «Flügel» und der Jungen Alternative. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn nach seiner Auffassung «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte» dafür vorliegen, «dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt».

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Arno Burgi